Ein gewaltiges "Sparpaket" steht ins Haus. Spindelegger redet jetzt sogar schon von 27 Milliarden Euro! Die Reaktion von Faymann ist typisch: bei den Pensionen unter 1.000 Euro soll eh nicht gekürzt werden.
Klar, daß in der Regierung noch gefeilscht wird und noch "nicht alles unter Dach und Fach ist". Deutlich absehbar ist aber schon jetzt die generelle Orientierung: und die heißt kürzen, wegstreichen, wo es nur geht - und insbesonders bei den "Unteren" in der Gesellschaft. Und diese "Generallinie" ist international - ob in den USA, in der EU oder eben bei uns.
Angesichts dessen erscheint eine Position "Jetzt erst abwarten, was die Regierungsbeschlüsse sind" als äüßerst müde! Denn nur mehr über den GRAD der Grauslichkeiten wird gestritten, DASS die Grauslichkeiten kommen sollen, ist unbestritten. Ich denke, daß es vor diesem Hintergrund gilt "von unten" einen Zahn dazuzulegen . Und daß wir JETZT mit der Organisierung von (Abwehr)kämpfen beginnen müssen.
In der New York Times erschien diese Woche ein längerer Artikel mit dem Titel „Wird Israel den Iran angreifen?“ Darin wird bestätigt, dass Israel Vorbereitungen für Militärschläge gegen den Iran trifft, und dass diese weit fortgeschritten sind. Der Autor – Ronen Bergman, ein politischer Analyst der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth mit guten Beziehungen – kam zu dem Schluss: „Nachdem ich mit mehreren hochrangigen israelischen Führern und den Chefs von Militär und Geheimdiensten gesprochen habe, bin ich zu der Ansicht gekommen, dass Israel noch im Jahr 2012 gegen den Iran losschlagen wird.“
Zum Beweis führte Bergman frühere Artikel in der israelischen Presse an, laut denen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak das Sicherheitskabinett des Landes dazu gedrängt haben, einen Angriff auf Israel zu genehmigen. Von Vizepremierminister Moshe Ya’alon erfuhr Bergman letzte Woche: „Es ist nur eine Frage von Monaten bis die Iraner in der Lage sein werden, Kernwaffen zu bauen… Wir sind bereit, uns auf jede Art zu verteidigen, die wir als angemessen erachten.“
