von Stephan Lindner, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac Deutschland
Geht es nach der Stadt Frankfurt, ist Demokratie entbehrlich. Lautstarker Protest gegen menschenverachtende Politik wäre einfach verboten. Egal ob ein Konzert von Konstantin Wecker, eine Mahnwache der Ordensleute für den Frieden, eine Diskussion besorgter Menschen über die Krise, eine internationale Großdemonstration oder das Besetzen von Straßen und Plätzen nach dem Vorbild von Occupy Wallstreet – nichts davon dürfte stattfinden. Noch ist es zwar wahrscheinlich möglich, diese Rechte vor Gericht zu erstreiten, das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der damit verbundene Demokratieabbau derzeit ein weltweites Phänomen ist.
Als am 3. Mai die Europäische Zentralbank im spanischen Barcelona tagte, setzte die spanische Regierung kurzerhand das Schengen-Abkommen außer Kraft. Dutzenden Menschen wurde die Einreise nach Spanien verweigert und 8.000 Polizisten machten aus Barcelona „eine Art Schaufenster für Uniformen, Waffen, Helikopter und Polizeiwagen“ wie die FTD aus El Pais zitiert.1 Dabei hatte die spanische Bewegung auf Grund der zeitlichen Nähe zum 12. Mai nicht einmal größere Aktionen geplant. Telepolis berichtete vor kurzem, dass die spanische Regierung die Strafgesetze so verschärfen will, dass Aufrufe im Internet oder anderen Medien zu Protesten, die „ernsthaft den öffentlichen Frieden stören“ könnten, wie es auch Blockupy vorgeworfen wird, als
Bildung einer kriminellen Vereinigung gewertet werden könnten. „Dann drohen Haftstrafen von
mindestens zwei Jahren, um sofort Untersuchungshaft verhängen zu können. Verhindert werden soll
damit auch, dass die Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden.“2