Misstrauensantrag der Opposition erreicht Mehrheit
Die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu ist vor der Parlamentswahl im Herbst gestürzt worden. In den vergangenen Wochen waren zahlreiche Mitglieder der Regierungspartei zur Opposition übergelaufen.
(sda/dpa/Reuters/afp) Sieben Monate vor der Parlamentswahl ist Rumäniens bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu im Streit um harte Sparmassnahmen vom Parlament gestürzt worden. Noch an diesem Freitagabend wollte Staatspräsident Traian Basescu mit allen Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten. Das Sparprogramm war Rumänien vom Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Europäischen Union (EU) aufgenötigt worden, die Rumänien 2009 mit einem Kreditpaket von 20 Mrd. Euro vor dem Bankrott gerettet hatten. Die Sozialisten wollen, dass ein Teil der Massnahmen zurückgenommen wird. Der sozialistische Oppositionsführer Victor Ponta verlangte, dem Parlament für den Posten des Premiers vorgeschlagen zu werden. Über diese Nominierung entscheidet Staatspräsident Basescu.
Das Parlament folgte am Freitag einem Misstrauensantrag der Oppositionsparteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale). 235 Parlamentarier stimmten dafür, 9 dagegen, 4 Stimmen waren ungültig.
Unpopuläre Sozialkürzungen
Das Votum kam zustande, weil in den vergangenen Wochen zahlreiche Parlamentarier der in den Umfragen abgestürzten Regierungspartei PDL zur Opposition übergelaufen waren. Die PDL hat wegen der Sparpolitik der vergangenen vier Jahre, die Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen umfasste, drastisch an Popularität verloren.
Unklar war zunächst, ob Regierungschef Ungureanu nun nach knapp drei Monaten Amtszeit seinen Posten verlassen muss, oder ob er als Übergangspremier die Geschäfte bis zur Parlamentswahl im November weiterführt.
Der parteilose Ungureanu war erst Anfang Februar vom Parlament in sein Amt gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Emil Boc (PDL) unter dem Druck von Strassenprotesten gegen das Sparprogramm zurückgetreten war.
Die Opposition hatte Ungureanu zudem vorgeworfen, Staatsgelder nach parteipolitischen Kriterien an loyale Städte und Gemeinden verteilt zu haben.
Landesweite Kommunalwahlen im Juni
Am 10. Juni sind ihn Rumänien landesweite Kommunalwahlen geplant, die als Test für die Parlamentswahl gelten. Zudem beanstandete die Opposition, dass der Premier in der Minderheitenpolitik der bisher mitregierenden Ungarn-Partei UDMR Zugeständnisse gemacht habe. Im Fokus der Kritik stand auch die Privatisierungspolitik.
Quelle: NZZ
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