„Nationaler Plan“ zur Wied
erbelebung
Er will im Fall eines Sieges bei der Parlamentswahl auf einen Teil der mit den Euro-Staaten vereinbarten Sparmaßnahmen verzichten. Die in Griechenland als „Memorandum“ bekannten Auflagen zu weiteren Budgeteinschnitten seien nicht zu erfüllen, sagte Tsipras bei einer Pressekonferenz. SYRIZA werden gute Chancen bei der Wahl eingeräumt, das Linksbündnis liegt in Umfragen Kopf an Kopf mit der konservativen Nea Dimokratia (ND), die sich für eine Fortsetzung des Sparkurses ausspricht.
Sparkurs „führte in Rezession“
Er werde die Gehälter und Pensionen nicht weiter kürzen und verschuldete Haushalte entlasten. Der bisherige Sparkurs habe das Land in eine immer tiefere Spirale der Rezession gesteuert, sagte Tsipras. Er betonte allerdings, dass er den Euro als Währung behalten will. „Es besteht keine Gefahr, dass wir die Euro-Zone verlassen“, sagte er in einem Interview mit dem Internetportal Enikos.gr.
„Wir müssen das Rettungspaket, das uns in eine Katastrophe geführt hat, streichen. Wir werden es durch einen nationalen Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft ersetzen.“ Mit den europäischen Geldgebern will er über eine neue Vereinbarung zur Umschuldung verhandeln, die Rückzahlung der Schulden sollten an das griechische Wirtschaftswachstum gekoppelt sein.
Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
Die griechischen Finanzschwierigkeiten dürften nach Einschätzung von Tsipras noch lange anhalten. Der Staat könne noch mindestens zehn Jahre lang kein frisches Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Von der Vorstellung einer baldigen Rückkehr auf die Märkte müsse man sich verabschieden.
Laut seinem Vorschlag soll der griechische Staat seine Steuerbehörden modernisieren, um ausstehende Steuerschulden einzutreiben und Hinterziehung besser zu ahnden. Ähnlich wie Österreich und Deutschland will auch er ein Abkommen mit der Schweiz schließen, um Steuerflüchtlinge nicht mehr davonkommen zu lassen. In weiterer Folge sollen Vermögenssteuern angehoben und die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Auch soll die steuerliche Begünstigung der Reedereien enden, die einen bedeutenden Wirtschaftszweig in Griechenland darstellen.
Mindestlohn anheben
Entgegen früheren Darstellungen wies Tsipras eine Ausweitung des öffentlichen Sektors zurück. Die Staatsausgaben sollten bei 43 Prozent des BIP stabil gehalten werden und damit unter dem Euro-Zone-Durchschnitt von 46 Prozent. Das Programm von SYRIZA sieht eine Ausweitung der Rechte von Arbeitnehmern vor. So soll der Mindestlohn, der Anfang des Jahres auf etwa 500 Euro gekürzt wurde, wieder auf 751 Euro monatlich angehoben werden. Auch jüngst vorgenommene Einschränkungen der Macht der Gewerkschaften sollen zurückgenommen werden. Zudem versprach er ein schlankes Kabinett, Regierungen mit etlichen Staatssekretären und Beratern sollten der Vergangenheit angehören.
Rigid will SYRIZA bei Unternehmen vorgehen. Die Banken, die Hilfsgelder und Garantien vom Staat erhalten hätten, sollen nach den Vorstellungen von Tsipras verstaatlicht werden. Auch will er die Privatisierung von Staatsbetrieben und öffentlichen Gütern aufhalten.
Scharfe Kritik der Gegner
Für die Pläne musste Tsipras von seinen Gegnern heftige Kritik einstecken: „Diejenigen, die das Rettungspaket ablehnen, sind wie kleine Kinder, die mit Streichhölzern in einer Schwarzpulverlagerhalle spielen“, warnte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, vor Anhängern. Griechenland drohe in einen unkontrollierbaren Alptraum zu fallen, wenn es sich von dem 130 Milliarden Euro schweren Rettungspaket mit seinen Auflagen abwenden sollte.
Zudem warf Samaras der Linken vor, mit ihrer Politik den Tourismus in Griechenland zum Stillstand zu bringen. Dennoch zeigt der Erfolg der SYRIZA auch bei der ND Wirkung: Samaras spricht sich mittlerweile dafür aus, neue Verhandlungen mit der EU zu führen.
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Quelle: ORF
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